+++ 17:31 FDP: Im Verteidigungsfall bricht Chaos in Deutschland aus +++ (2024)

Die für den Spannungsfall weiter existierende Wehrpflicht könnte nach Ansicht der Liberalen in der Praxis gar nicht umgesetzt werden. "Im Verteidigungsfall würde bei uns das Chaos ausbrechen, weil die alten Kreiswehrersatzämter gar keine Daten der Wehrpflichtigen mehr haben", sagt Alexander Müller, der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel". Außerdem sehen die Freien Demokraten ein großes rechtliches Problem in puncto Geschlechtergerechtigkeit. "Wir müssen dringend Artikel 12a des Grundgesetzes ändern", so Müller weiter, "sonst könnten Männer klagen oder sich auf Basis des neuen Selbstbestimmungsgesetzes als divers erklären lassen, um sich dem Kriegsdienst zu entziehen." Die für den Spannungs- und Verteidigungsfall nach wie vor existierende Wehrpflicht führe in der "gegenwärtigen sicherheitspolitischen Lage" dazu, so Hilmer weiter, "dass wir die Erfassung der Wehrpflichtigen sicherstellen müssen". Dies sei "bei der Aussetzung der Wehrpflicht leider auch weitgehend heruntergefahren" worden.

+++ 17:12 Pistorius zu Desinformation aus Russland: "Putin nicht auf den Leim gehen" +++
Nach Ansicht des Verteidigungsministers Boris Pistorius muss Deutschland widerstandsfähiger gegen Desinformation aus Russland werden. "Wir dürfen Putin auch in diesem Bereich nicht auf den Leim gehen, sondern wir müssen vorbereitet sein", sagt der SPD-Politiker im rheinland-pfälzischen Mayen. Desinformationskampagnen müssten frühzeitig erkannt und öffentlich entlarvt werden. "Kurz: Wir müssen resilient werden, gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich." Russland versuche, die westlichen Staaten und Gesellschaften zu spalten. "In Deutschland sollen die politischen Entscheidungen in Russlands Sinne beeinflusst werden", sagt Pistorius. "Putin möchte aber auch, und das ist ständiger Antrieb, einen Keil zwischen uns und unsere Verbündeten treiben und die freien westlichen Gesellschaften spalten." So solle etwa die Unterstützung für die Ukraine geschwächt oder Misstrauen gegenüber der NATO gesät werden.

+++ 16:52 Jäger zu Pekings Plänen: "China sieht in russischer Dominanz nur Zwischenschritt" +++
China hat sich bisher nie ernsthaft für den Frieden in der Ukraine eingesetzt. Politologe Thomas Jäger erklärt, warum das Land eine russische Vormachtstellung in Europa nicht stören würde und wie es sich auf eine mögliche Einnahme Taiwans vorbereitet.

+++ 16:35 Selenskyj unterzeichnet umstrittenes Mobilisierungsgesetz +++
Nach mehr als zwei Jahren Krieg verzeichnet die ukrainische Armee massive Verluste und hat große Schwierigkeiten, weitere Soldaten zu rekrutieren. Das Mobilisierungsgesetz soll dem entgegenwirken. Jetzt hat Präsident Wolodymyr Selenskyj das umstrittene Gesetz unterzeichnet. Wie das Parlament in Kiew auf seiner Website mitteilte, erhielt es das am 11. April verabschiedete Gesetz vom Präsidenten unterschrieben zurück. Zum einen sieht das Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten härtere Strafen für Kriegsdienstverweigerer vor. Zum anderen soll die Einberufungsprozedur erleichtert werden, indem ein digitales System eingeführt wird. Einen Tag vor der Verabschiedung durch das Parlament war zudem ein Passus gestrichen worden, der eine Entlassung von Soldaten aus der Armee vorgesehen hatte, die 36 Monate gedient haben.

+++ 16:17 Ombudsmann: Russland lässt Zivilisten als Zeugen von Gräueltaten nicht frei +++
Die russischen Invasionstruppen weigern sich, ukrainische Zivilisten freizulassen, weil sie Zeugen russischer Gräueltaten sein können. Das berichtet "Ukrinform" und zitiert den ukrainische Ombudsmann, Dmytro Lubinets: "Nach unseren Beobachtungen lässt die Russische Föderation Zivilisten nicht frei, weil sie automatisch Zeugen russischer Gräueltaten in vorübergehend besetzten Gebieten sein können. Meiner Meinung nach ist die Inhaftierung und das Festhalten von Zivilisten im Allgemeinen ein neues System des Drucks auf die Zivilbevölkerung". Sein Büro habe Daten bestätigt, "nach denen Russland Zivilisten foltert, ihnen sexuelle und psychologische Gewalt antut, ihnen keinen Zugang zu medizinischer Versorgung gewährt und sie unter unangemessenen Bedingungen festhält", berichtet der Ombudsmann weiter. Lubinets vergleicht dieses "Drucksystem" mit den Praktiken von 1937, während der Herrschaft der Sowjetregierung.

+++ 15:55 Wird Gericht Fall annehmen? Ukrainer trägt Folter-Anklage in Argentinien vor +++
Ein Ukrainer, der anonym bleiben möchte, reicht eine beinahe 70-seitige Klageschrift gegen russische Besatzer ein - ausgerechnet im Bundesgericht Argentiniens. Nicht nur sind die Gerichte in der Ukraine selbst überlastet; man erhofft sich so auch eine größere Bühne.

+++ 15:36 IWF hebt Prognosen für Russland deutlich an +++
Der Internationalen Währungsfonds (IWF) korrigiert seine Prognose für Russland nach oben. Im laufenden Jahr sagt der IWF ein Wachstum von 3,2 Prozent (Januar: 2,6 Prozent) voraus, kommendes Jahr sollen es nur noch 1,8 Prozent (Januar: 1,1 Prozent) sein. Dies liege daran, dass "die Auswirkungen der hohen Investitionen und des robusten privaten Verbrauchs, unterstützt durch Lohnzuwächse auf einem angespannten Arbeitsmarkt, verblassen", so der IWF. Zuletzt hatten Experten darauf verwiesen, dass die russische Wirtschaft von einem hohen Anteil an Militärausgaben profitiere, was die Produktion anrege. Zudem habe es Sozialtransfers gegeben, die den Konsum ankurbelten. Als problematisch könnte sich aus Sicht von Ökonomen erweisen, dass Russland vom internationalen Finanzsystem abgeschnitten sei und nur eingeschränkten Zugang zu Technologien habe. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Westen Russland mit weitreichenden Sanktionen belegt. Russisches Öl, das vorwiegend nach China und Indien exportiert wird, wird aber oberhalb der von den G7-Staaten und der Europäischen Union auferlegten Preisobergrenze von 60 US-Dollar gehandelt. Russland setzt auf eine sogenannte Schattenflotte - also Schiffe, die nicht in der Hand westlicher Reedereien oder auf westliche Versicherungen angewiesen sind.

+++ 15:18 Bombenanschlag auf Ex-Agenten: Russland nimmt Verdächtigen fest +++
Vier Tage nach einem Bombenanschlag auf einen ehemaligen Mitarbeiter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU in Moskau geben Russlands Behörden die Festnahme eines Verdächtigen bekannt. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erklärt, er habe einen 1983 geborenen russischen Staatsbürger festgenommen, der "auf Befehl ukrainischer Spezialeinheiten" das Auto des übergelaufenen Ex-Agenten Wassili Prosorow in die Luft gesprengt habe. Nach Angaben des FSB war der Verdächtige im März aus der Ukraine nach Russland gekommen. Er beschaffte sich demnach die Bauteile "für einen ferngesteuerten Sprengsatz, baute ihn zusammen" und platzierte ihn unter dem Auto des Ex-Agenten. Gegen den Mann wird nun wegen versuchten Mordes ermittelt. Prosorow, der den Anschlag am Freitag überlebt hatte, macht auch selbst "das Terrorregime in Kiew" verantwortlich. Er hatte sich im März 2019 nach seiner Emigration nach Russland auf einer Pressekonferenz in Moskau als Überläufer zu erkennen gegeben. Er gab an, von 1999 bis 2018 für den ukrainischen Geheimdienst gearbeitet, ab 2014 aus "ideologischen Gründen" aber Informationen an Russland weitergegeben zu haben.

+++ 15:05 Rheinmetall will Munitionsfabrik in Litauen bauen +++
Rheinmetall will in Litauen ein neues Werk zur Herstellung von 155-Millimeter-Artilleriegeschossen bauen. Der deutsche Rüstungskonzern schließt mit der Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes eine Absichtserklärung ab. Im Beisein von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte unterzeichnet ein Rheinmetall-Vertreter in Vilnius das Abkommen gemeinsam mit der litauischen Wirtschaftsministerin Ausrine Armonaite und Verteidigungsminister Laurynas Kasciunas. Einzelheiten zum Inhalt sind nicht bekannt. Nach Angaben von Armonaite wird die Investition von Rheinmetall die bislang größte Investition im Rüstungsbereich und eine der größten in der Geschichte Litauens sein. "Dies wird unserer Industrie, unserer Wirtschaft und der Sicherheit unserer Region Auftrieb geben", sagt sie bei der live im litauischen Fernsehen übertragenen Zeremonie. Die Gespräche über ein Investitionsabkommen sollen demnach bald beginnen. Verteidigungsminister Kasciunas betont, die Produktion von Munition im Land sei eine der Lehren des Krieges in der Ukraine. Rheinmetall hatte zuvor Mitte März auf der Bilanzpressekonferenz für 2023 Pläne für den Aufbau eines Werks zur Artillerieproduktion in Litauen bestätigt. Dort soll künftig auch eine gepanzerte Brigade der Bundeswehr fest stationiert sein.

+++ 14:49 "Irrsinniger Feldzug": Scholz bittet Xi, auf Putin einzuwirken +++
Nach eigenen Angaben hat Kanzler Olaf Scholz bei dem Treffen in Peking den chinesischen Präsidenten Xi Jinping gebeten, beim russischen Präsidenten Wladimir Putin auf ein Ende des Ukraine-Kriegs zu dringen. "Chinas Wort hat Gewicht in Russland", erklärt Scholz auf X (siehe auch Eintrag 14:21 Uhr). Er habe Xi daher gebeten, "auf Russland einzuwirken, damit Putin seinen irrsinnigen Feldzug endlich abbricht, seine Truppen zurückzieht und diesen furchtbaren Krieg beendet". Vor seinem Gespräch mit Xi hatte Scholz vor Schäden für die "gesamte internationale Ordnung" durch den Ukraine-Krieg gewarnt. Der russische Angriffskrieg und die "Aufrüstung Russlands" verletzten "einen Grundsatz der Charta der Vereinten Nationen, den Grundsatz der Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen", sagt Scholz in Peking (siehe auch Eintrag 08:59 Uhr).

+++ 14:21 Scholz: Mit Xi einig in Unterstützung von Ukraine-Friedenskonferenz +++
Bundeskanzler Olaf Scholz vereinbart bei seinem Besuch in Peking mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, eine geplante Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz zu unterstützen. "China und Deutschland wollen sich über die Förderung der Ausrichtung einer hochrangigen Konferenz in der Schweiz und künftiger internationaler Friedenskonferenzen intensiv und positiv abstimmen", erklärt Scholz nach seinem Treffen mit Xi auf X. Die Konferenz in der Schweiz soll Mitte Juni stattfinden. Russland wird daran nicht teilnehmen.

+++ 13:43 Ukraine: Russland schickt Drogenkonsumenten gezielt an die Front +++
Laut dem Nationalen Widerstandszentrum der Ukraine, das von den Spezialeinheiten der Streitkräfte gegründet wurde, zieht Russland suchtkranke Menschen teilweise gezielt zum Fronteinsatz ein. Der Schwerpunkt liege auf Bevölkerungsschichten, deren Verluste in der Russischen Föderation selbst keine sozialen Auswirkungen haben würden, so das Widerstandszentrum. "In Tschetschenien werden beispielsweise Menschen in den Krieg in der Ukraine gebracht, die Alkohol und Drogen konsumieren. Es ist ein konkreter Fall bekannt, in dem ein Mann mittleren Alters wegen des Konsums von Marihuana zwangsweise in den Krieg gezogen ist und seine Leiche nach drei Monaten an seine Familie zurückgegeben wurde", heißt es in einer Mitteilung. Suchtkranke würden auf "mündlichen Befehl" des tschetschenischen Staatschefs Ramsan Kadyrow in den Kampf geschickt.

+++ 12:59 Kreml reagiert auf Macron-Vorschlag zu Waffenruhe bei Olympia +++
Der Kreml reagiert reserviert auf einen Aufruf des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, während der Olympischen Sommerspiele in Paris bei bewaffneten internationalen Konflikten eine Waffenruhe walten zu lassen. Bezogen auf den Krieg mit der Ukraine sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, es sei sowohl Präsident Wladimir Putin als auch dem russischen Militär aufgefallen, dass Kiew solche Ideen nutze, um zu versuchen, sich neu zu formieren und Waffen aufzustocken. "Das erschwert natürlich den Prozess der Prüfung solcher Initiativen erheblich." Peskow fügt hinzu, es habe bislang beim Thema Waffenruhe keine offiziellen Schritte gegeben. Paris richtet die Olympischen Spiele vom 26. Juli bis 11. August aus.

+++ 12:18 Ukrainer zerstören wohl großes Radarsystem in Russland +++
Das Medium Kyiv Independent berichtet über die Zerstörung eines modernisierten Langstrecken-Radarsystems im Gebiet Brjansk in Russland und bezieht sich dabei auf eine Quelle vom Inlandsgeheimdienst. Kamikaze-Drohnen hätten ein Nebo-U-System der russischen Streitkräfte getroffen, heißt es. Es soll nicht mehr betriebsbereit sein. Der Radar sei in der Lage gewesen, bis zu 700 Kilometer tief in die Ukraine hinein zu überwachen.

+++ 11:40 Munz: Begnadigte Häftlinge sind "großes Thema" in Moskau +++
Mit dem Beginn des Krieges gibt es für russische Häftlinge einen so simplen wie gefährlichen Weg aus dem Gefängnis - den an die Front. Die, die es lebendig wieder zurückschaffen, werden begnadigt. Manche von ihnen begehen direkt erneute Straftaten. Das Thema treibt Russland um, erklärt ntv-Reporter Rainer Munz:

+++ 11:21 Selenskyj: Auf eine ukrainische Artilleriegranate kommen zehn der Russen +++
In dem Interview mit PBS spricht der ukrainische Präsident Selenskyj auch über das Verhältnis von Artilleriemunition seiner Truppen im Vergleich zu den russischen Streitkräften. Dies betrage mittlerweile 1 zu 10. Auf eine durch ukrainische Soldaten abgefeuerte Artilleriegranate kommen also zehn der Kreml-Armee. Im Februar lag das Verhältnis laut Militärexperte Oberst Reisner immerhin noch bei 2 zu 10, was jedoch auch schon verheerend schlecht für die Ukraine ist. Selenskyj macht angesichts dieser Kräfteverhältnisse nochmals deutlich, dass der Ausgang des Krieges vom Hilfspaket aus den USA abhängt, über das wohl in dieser Woche abgestimmt wird (Eintrag von 02:30 Uhr). "Die Ukraine wird keine Chance haben, den Krieg ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten zu gewinnen", so Selenskyj.

+++ 10:49 ntv-Reporterin Sharma zu Kiews Abwehrkampf: Aus Selenskyjs Israel-Vergleich "spricht Frustration" +++
Russland übt entlang der Front massiven Druck auf die Ukraine aus. Gleichzeitig zerstören Luftangriffe fortwährend die Infrastruktur im Inneren des Landes. ntv-Reporterin Kavita Sharma berichtet über die Kriegslage und ukrainische Reaktionen auf die Eskalation im Nahen Osten:

+++ 10:44 Trotz Vorwürfen: China behauptet bei Scholz-Treffen, nicht am Krieg beteiligt zu sein +++
Im Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz behauptet der chinesische Staats- und Regierungschef Xi Jinping laut Angaben aus Peking, dass China nicht am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt sei. China sei keine Partei und kein Beteiligter in der Ukraine-Krise, heißt es in einer Mitteilung nach dem Treffen der beiden in Peking. Stattdessen habe China stets "die Friedensgespräche auf seine eigene Weise gefördert", sagt Xi demnach. Immer wieder werden Vorwürfe gegen chinesische Firmen laut, sogenannte Dual-Use-Güter - das sind Güter, die zu zivilen und auch militärischen Zwecken verwendet werden können - nach Russland zu liefern. Die USA etwa sanktionierten deshalb bereits Unternehmen aus Fernost.

+++ 10:11 "Keine mehr übrig" - Selenskyj schildert dramatischen Mangel an Flugabwehr-Raketen bei Angriff +++
Vor wenigen Tagen hat ein russischer Luftangriff das Wärmekraftwerk Trypilska in der Nähe der Hauptstadt Kiew zerstört. Präsident Selenskyj sagt in einem Interview mit PBS, dies habe daran gelegen, dass der Ukraine die Raketen der Flugabwehr während der Attacke von Moskaus Truppen ausgegangen seien. "Es flogen elf Raketen. Wir haben die ersten sieben zerstört. Vier von ihnen zerstörten Trypilska. Warum? Weil wir keine Raketen mehr übrig hatten. Wir hatten keine Raketen, die Trypilska verteidigten", so Selenskyj.

+++ 09:33 ISW: Russen schlagen aus ukrainischer Schwäche Kapital - Gefahr von bedrohlicher Zuspitzung +++
Das Institut für Kriegsstudien (ISW) geht weiterhin davon aus, dass die russischen Streitkräfte derzeit aus der Materialknappheit in der Ukraine Kapital schlagen, um geringfügige taktische Fortschritte zu erzielen. Künftige russische Angriffe könnten in diesem Zuge jedoch möglicherweise größere und bedrohlichere Erfolge erzielen, insbesondere westlich von Bachmut, so das ISW. Ein hochrangiger estnischer Militärbeamter hat mitgeteilt, dass die verstärkten russischen Offensivoperationen an der Front und die Angriffskampagnen in tiefen Hinterlandgebieten darauf abzielten, sowohl den Kampfwillen der Ukraine als auch die westliche Einheit zu schwächen. Abhilfe könnte das Ukraine-Hilfspaket aus den USA schaffen, das wohl in dieser Woche zur Abstimmung gebracht wird. Dies hat Repräsentantenhaus-Sprecher Mike Johnson kürzlich angedeutet.

+++ 08:59 Scholz wird bei Besuch in China deutlich +++
Bei seinem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping warnt Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem andauernden russischen Angriffskrieg auf die Ukraine vor Schäden für die "gesamte internationale Ordnung". Der Krieg und die "Aufrüstung Russlands" verletzten "einen Grundsatz der Charta der Vereinten Nationen, den Grundsatz der Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen", sagt Scholz zu Beginn seines Treffens mit Xi. Scholz spricht zudem von der Gefahr einer nuklearen Eskalation. "Klar ist, das haben wir beide bereits bei unseren letzten Begegnungen hier in Peking deutlich gemacht, dass mit dem Einsatz von Nuklearwaffen nicht einmal gedroht werden darf." Der SPD-Politiker fügt an: "Gerne möchte ich mit Ihnen heute darüber diskutieren, wie wir mehr zu einem gerechten Frieden in der Ukraine beitragen können."

+++ 08:22 "Dragonfire" erfolgreich getestet: London könnte Ukraine mit neuer Laser-Waffe beliefern +++
"Dragonfire" wird aktuell in Großbritannien entwickelt und besticht vor allem durch ihre Präzision. Die Laserwaffe ist demnach in der Lage, eine Münze aus einem Kilometer Entfernung zu treffen. Nach einem erfolgreichen Test deutet Großbritannien eine Lieferung in die Ukraine an:

+++ 07:46 Die Ukraine "entrussifiziert" das Land weiter +++
Angesichts der russischen Aggression entledigt sich die Ukraine zahlreicher Hinterlassenschaften aus der Sowjet-Vergangenheit und noch älteren Zeiten. Dazu gehört die Entfernung zahlreicher Denkmäler. Und auch sprachlich gibt es viele Anpassungen, zum Beispiel bei Städtenamen. Sogar Bahnhaltestellen sollen nicht mehr an vergangene Tage erinnern: "Im Jahr 2023 wurden Maßnahmen zur Umbenennung von 82 Objekten der Eisenbahninfrastruktur durchgeführt, darunter 17 Bahnsteige, 16 Anschlussstellen und 49 Haltestellen", heißt es von der ukrainischen Eisenbahn-Gesellschaft. Man habe Namen entfernt, die mit dem russischen kaiserlichen Erbe verbunden seien. "Der Prozess der Entrussifizierung, der seit dem Beginn der umfassenden Invasion Russlands in die Ukraine unumkehrbar geworden ist, erfordert eine ständige öffentliche Kontrolle", so die Eisenbahn-Gesellschaft.

+++ 06:59 Ukraine soll F-16-Kampfjets "auf dem neuesten Stand" bekommen - und mit besonderer Ausstattung? +++
In naher Zukunft wird die Ukraine F-16-Kampfjets aus dem Westen im Verteidigungskampf gegen Russland einsetzen können. Dänemark, die Niederlande und Norwegen gehören zu den angekündigten Lieferanten. Laut Oslo könnten die Flugzeuge dabei eine besondere Ausstattung aufweisen, um Angriffe mit größerer Reichweite auszuführen. Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide sagt nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba laut Euromaidan Press: "Wir werden norwegische F-16 übergeben, die auf dem neuesten Stand und in gutem Zustand sind. Gemeinsam mit unseren dänischen und niederländischen Kollegen bilden wir ukrainische Piloten aus. Vielleicht wird es sogar Fähigkeiten für Angriffe mit größerer Reichweite geben, die für die Ukraine jetzt sehr wichtig sind."

+++ 06:19 Ukrainer spotten über russischen "Mad-Max-Panzer" an der Front +++
Fast jeden Tag verlieren die russischen Truppen massenweise Kriegsgerät in der Ukraine. Sie können jedoch oft aus den üppigen Altbeständen aus Zeiten der Sowjetunion nachfüllen, weswegen die Angriffe kein Ende finden. Laut einem Bericht des ukrainischen Mediums Ukrainska Pravda wurden an der Front bei Robotyne wegen der schweren Verluste sogar zivile Lastwagen zu Schützenpanzern umgebaut. Auf einem Bild eines solchen Modells ist ein Gerüst an einem ziemlich notdürftig geschützten Lkw zu sehen. Die russische Seite habe "Mad Max" nachgeeifert, heißt es von den Ukrainern in Anlehnung an die dystopische Action-Filmreihe:

+++ 05:42 "Gerechter Frieden für Ukraine": Scholz trifft Xi +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach Angaben chinesischer Staatsmedien den chinesischen Präsidenten Xi Jinping getroffen. Beide Politiker hätten sich am Morgen im Staatsgästehaus Diaoyutai in Peking getroffen, meldet der staatliche Fernsehsender CCTV. "Bei meinem Treffen mit Staatspräsident Xi geht es auch darum, wie wir mehr zu einem gerechten Frieden in der Ukraine beitragen können", schreibt Scholz am Morgen im Onlinedienst X. "Es ist gut, dass es seit meinem letzten China-Besuch einen intensiven Austausch zwischen unseren Regierungen gibt. Wir haben viele Themen."

+++ 04:52 EU befürwortet höhere Stromimporte der Ukraine +++
EU-Energiekommissarin Kadri Simson unterstützt den Vorschlag der Ukraine, ihre Kapazität für Stromimporte aus dem Europäischen Verbund der Übertragungsnetzbetreiber zu erhöhen. Das berichtet Kyiv Independent mit Verweis auf den ukrainischen Energieminister Herman Halushchenko. Simson und Halushchenko trafen sich am Rande eines informellen Treffens der EU-Energieminister in Brüssel. Halushchenko besprach den dringenden Bedarf der Ukraine an Energieinfrastruktur angesichts des anhaltenden russischen Angriffs auf das Stromnetz des Landes.

+++ 03:40 Autor Fücks: Westen sollte Ukraine mit Luftabwehr und Kampfjets helfen +++
Grünen-Vordenker Ralf Fücks fordert den Westen dazu auf, nach Israel auch die Ukraine mit moderner Luftabwehr und Kampfjets zu unterstützen. "Die Ukraine ist fast täglich russischen Raketen- und Drohnenangriffen ausgesetzt - und ein Großteil dieser Drohnen stammt aus iranischer Produktion oder hat ein iranisches Patent", sagt der Leiter der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne dem "Stern". "Weshalb zögern wir, auch der Ukraine die Möglichkeit zu geben, sich besser zur Wehr zu setzen? Warum verteidigen wir die Ukraine nicht genauso entschieden wie Israel?", so Fücks weiter. Auch einen Einsatz westlicher Kampfflugzeuge hält Fücks für vom Völkerrecht gedeckt. "Close the sky - das war schon zu Beginn des Krieges eine zentrale Forderung der Ukraine. Das haben die USA und ihre europäischen Partner immer abgelehnt, weil sie die Gefahr einer direkten Kriegsbeteiligung befürchtet haben", sagt er dem Magazin. "Völkerrechtlich ist das aber nicht der Fall. Die Beteiligung an der Abwehr iranischer Drohnen hat die USA, Frankreich oder Großbritannien gegenüber dem Iran nicht zur Kriegspartei gemacht. Das war Beihilfe zur Selbstverteidigung Israels. Genauso wäre es in der Ukraine."

+++ 02:30 US-Repräsentantenhaus stimmt über Hilfen für Ukraine und Israel ab +++
Nach monatelanger Verzögerung stimmt das von den oppositionellen Republikanern geführte US-Repräsentantenhaus nach Angaben des Vorsitzenden Mike Johnson in dieser Woche über separate Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Ukraine und Israels ab. "Diese Woche werden wir separate Gesetzesentwürfe (...) prüfen", erklärt Johnson im Onlinedienst X. Darunter seien solche zur finanziellen Unterstützung "unseres Verbündeten Israels" und zur Unterstützung der "Ukraine in ihrem Krieg gegen die russische Aggression".

+++ 01:46 Britischer Außenminister: Können Ukraine nicht so helfen wie Israel +++
Der britische Außenminister David Cameron erklärt in einem Interview mit dem Sender LBC, warum sein Land der Ukraine im Gegensatz zu Israel nicht dabei helfen könne, russische Drohnen abzuschießen. "Ich denke, das Problem besteht darin, dass man, wenn man eine Eskalation im Sinne eines größeren europäischen Krieges vermeiden will, auf jeden Fall vermeiden muss, dass NATO-Truppen direkt mit russischen Truppen in Konflikt geraten. Das wäre die Gefahr einer Eskalation", sagt Cameron. Er führt weiter aus, dass der Einsatz von Jets nicht immer die beste Möglichkeit sei, Raketen und Drohnen abzuschießen, da Luftabwehrsysteme besser funktionierten. An diesen Systemen habe die Ukraine einen erheblichen Bedarf.

+++ 00:25 Selenskyj fordert gleiche Hilfe wie Israel +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert nach dem iranischen Angriff auf Israel seine Verbündeten auf, sein Land mit der gleichen Einigkeit zu unterstützen wie Israel. "Israel ist kein Mitglied der NATO ... und niemand wurde in den Krieg hineingezogen", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. "Sie haben einfach geholfen, Leben zu retten. Drohnen am Himmel der Ukraine klingen genauso wie am Himmel des Nahen Ostens. Die Ballistik schlägt überall gleich zu, wenn sie nicht abgeschossen wird." Er fordert "politischen Willen" insbesondere von den USA, wo ein Hilfspaket im Kongress blockiert bleibt.

+++ 23:22 IAEA: Saporischschja einem Atomunfall gefährlich nahe +++
Infolge der jüngsten Angriffe ist das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) einem Atomunfall "gefährlich nahe". "Diese rücksichtslosen Angriffe müssen sofort eingestellt werden", sagt IAEA-Chef Rafael Grossi auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Seit dem 7. April war die Anlage mehrfach von Drohnen angegriffen worden, wobei sich die Ukraine und Russland jeweils gegenseitig dafür verantwortlich machten. Es handelt sich um die ersten direkten Angriffe auf das Akw seit November 2022.

+++ 22:20 Bekannter Bürgeraktivist stirbt im Kampf gegen Russland +++
Vor dem Krieg war Pavlo Petrychenko Projektmanager und engagierte sich bei verschiedenen öffentlichen Initiativen, wie an einer Petition zur Einschränkung des Betriebs von Online-Casinos. Zudem half er beim Aufbau eines Freiwilligenzentrums. Im April 2022 trat er schließlich selbst den Streitkräften der Ukraine bei und wurde Unteroffizier der 59. Brigade. Jetzt wurde Petrychenko im Gebiet Donezk während eines Kampfeinsatzes getötet, wie seine Schwester auf X schreibt.

+++ 22:00 Tschechien will Tausende Geschosse für Ukraine organisieren +++
Tschechien unterzeichnet im Rahmen seiner Initiative Verträge über die Lieferung von 180.000 Artilleriegeschossen für die Ukraine. Zudem arbeitet das Land an der Beschaffung von 300.000 weiteren Geschossen. Das berichtet der tschechische Ministerpräsident, Petr Fiala, in seiner Kolumne für die "Financial Times" vor seinem Besuch in Washington. Die Lage in der Ukraine sei kritisch. Die ukrainischen Streitkräfte stünden unter einem "noch nie dagewesenen Druck", schreibt Fiala. "Ihnen geht die Munition aus, sodass sie jeden Tag schwierige Entscheidungen treffen müssen. Das macht es extrem schwer, ihre Linien zu halten - genau die Linien, die über die Sicherheit und die Zukunft ganz Europas entscheiden werden", warnt Fiala und begründet damit seine Unterstützung.

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.